Tel.: 030 / 440 330 – 17 e-Mail sendenAnfrage sendenTermin online vereinbarenAnfahrt
Open
X

Archiv 09, 2014

Bundesverfassungsgericht: Regelleistung noch verfassungsgemäß – aber

Erstellt am 12.09.2014 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Die sozialrechtliche Regelleistung nach dem SGB II seien derzeit noch verfassungsgemäß. Das hat ads Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23.07.2014 entschieden (1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13): … mehr…

Elternunterhalt – Einsatz von Einkommen

Erstellt am 3.09.2014 · Abgelegt unter Allgemein

Der Bundegerichtshof hat seine Berechnung von einsetzbarem Einkommen für den Elternunterhalt bekräftigt, hier am Beispiel eines Ehepaares, bei dem der Unterhaltspflichtige geringeres Einkommen erzielte als sein nicht unterhaltspflichtiger Ehegatte. Der.. mehr…

Behandlungspflege – Krankenversicherung

Erstellt am 3.09.2014 · Abgelegt unter Allgemein

Das Bundessozialgericht hat unter dem Az. B 3 KR 2/13 R die gesetzliche Krankenversicherung verurteilt, die Kosten für das An- und Ablegen eines „Gilchristverbandes“ morgens und abends als Behandlungspflege zu.. mehr…