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Archiv 08, 2016

Bundessozialgericht grenzt Auskunftspflicht gegenüber Jobcentern ein

Erstellt am 26.08.2016 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Das.. mehr…