Vorladung als Beschuldigter

Sie müssen in einem gegen Sie als Beschuldigter geführten Strafverfahren nicht aussagen. Lediglich Ihre Personalien müssen Sie wahrheitsgemäß angeben.

Sie sind nur verpflichtet, einer Ladung der Staatsanwaltschaft (und des Gerichts) nachzukommen. Werden Sie von der Polizei vorgeladen, sind Sie nicht verpflichtet, dort zu erscheinen.

Sie haben zwar einen Anspruch auf rechtliches Gehör, d.h. dass Sie die Möglichkeit haben, ihre Version des Vorwurfs und die Gründe Ihres Handelns darzulegen. Hiervon ist jedoch dringend abzuraten, bevor Sie nicht wissen, was genau gegen Sie vorliegt.

Eine Aussage sollten Sie erst nach Rücksprache mit einer Strafverteidigerin oder einem Strafverteidiger machen und auch erst dann, nachdem Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen wurde.

 

Durchsuchung

Eine Durchsuchung bedarf grundsätzlich eines Durchsuchungsbeschlusses. Nur bei besonderer Eilbedürftigkeit kann die Durchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Auch Durchsuchungen in der Nacht sind nur ausnahmsweise zulässig.

Bei einer Durchsuchung sollten Sie Ruhe bewahren. Erdulden Sie die Durchsuchung möglichst passiv. Sie sind zu keiner aktiven Mitwirkungshandlung verpflichtet. Ein Durchsuchungsbeschluss verpflichtet die betroffene Person, nur die Durchsuchung und gegebenenfalls auch die Mitnahme (Sicherstellung oder Beschlagnahme) von Gegenständen und/oder Unterlagen hinzunehmen.

Sie sollten sich den Durchsuchungsbeschluss stets zeigen lassen und ihn aufmerksam lesen. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, nach welchen Beweismitteln gesucht wird.

Auf Verlangen des Betroffenen ist diesem eine schriftliche Mitteilung über die Durchsuchung unter Angabe von Gründen sowie ein Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände auszuhändigen. Insbesondere auf das Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände sollten Sie nicht verzichten.

Ziehen Sie, sofern das möglich ist, unbeteiligte Dritte hinzu und/oder kontaktieren Sie Ihre Verteidigerin oder Ihren Verteidiger.

Festnahme/Verhaftung

Man unterscheidet zwischen Verhaftung und Festnahme. Um eine Verhaftung handelt es sich, wenn bereits ein Haftbefehl vorliegt. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Festnahme.

Bei einer Festnahme muss der Betroffene spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Der Richter entscheidet dann, ob er einen Haftbefehl erlässt und/ oder den oder die Beschuldigte gehen lässt (Haftverschonung). Eine Haftverschonung kommt in Betracht, wenn weniger einschneidende Maßnahmen (z.B. Meldeauflagen) als der Vollzug der Untersuchungshaft den Haftgrund aus Sicht des Richters ausräumen können

In jedem Fall sollten Sie sich nicht zur Sache äußern und lediglich Angaben zu Ihrer Person machen. Sofern es sich um eine Verhaftung handelt, lassen Sie sich den Haftbefehl zeigen.

Kontaktieren Sie Ihre Verteidigerin oder Ihren Verteidiger!