Um Sozialleistungsbetrug handelt es sich, wenn zu Unrecht Sozialleistungen wie z.B. ALG II, BAFöG oder Wohngeld beantragt und, in Folge einer Täuschung über das Vermögen des Antragstellers, auch gewährt werden. Auch der Versuch ist strafbar.

Bei Antragstellung ist regelmäßig das Vermögen offen zu legen. Wird hierbei etwas verschwiegen, handelt es sich um eine Täuschung. Der Schaden liegt in den zu Unrecht ausgezahlten Sozialleistungen und kann deshalb unter Umständen sehr hoch sein.

Die Leistungsträger geben die Fälle, die den Verdacht eines Betrugs nahelegen, an die Staatsanwaltschaft ab bzw. erstatten bei dieser Anzeige. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs ein. Bei Betrug drohenFreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Eine Verurteilung kann den Eintrag ins Führungszeugnis zur Folge haben. Hierbei kommt es jedoch auf die Höhe der Strafe an und ob bereits andere Verurteilungen vorliegen.

Teilweise haben Behörden jedoch die Möglichkeit, von Eintragungen zu erfahren, die nicht im Führungszeugnis aufgenommen werden dürfen (vgl. § 41 BZRG).

Relevant wird dies beim Einstieg in bestimmte Berufe, wie z.B. bei Bewerbern für die Beamtenlaufbahn / Justizlaufbahn, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Medizinern oder Apothekern.

Sollte bereits ein Bußgeldbescheid erlassen worden sein, bedeutet das nicht, dass damit der Betrug auch „abgeurteilt“ ist. Das Strafgesetz verdrängt nämlich grundsätzlich die Ordnungswidrigkeitennorm. Ein Strafverfahren wegen Betrugs ist daher noch möglich. Der Straftatbestand des Betruges verjährt nach fünf Jahren.

Beim Sozialleistungsbetrug ist neben der Entkräftung des Tatvorwurfs somit ein besonderes Augenmerk auf die Rechtsfolge der Tat zu legen, da hier eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden müssen. Machen Sie daher ohne juristischen Beistand auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanzeige oder eine Aussage.