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→ Bedarfsgemeinschaft im SGB II

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Bedarfsgemeinschaft – Wer gehört dazu?

 

A. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen:

  • die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
  • die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
  • als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten:
    • die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    • die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    • eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
  • die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Die gesetzlichen Regelungen, welche Personen in eine Bedarfsgemeinschaft gehören, finden sich im § 7 Abs. 3 SGB II B.

B. Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

  • Kinder über 25 Jahren
  • Kinder bis 25 Jahren, die eigene Kinder versorgen,verheiratet sind oder in einer Verantwortungsgemeinschaft leben und aufgrund von Einkommen und Vermögen keine Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts erhalten
  • Großeltern und Enkel
  • Pflegekinder und Pflegeeltern
  • Geschwister (die ohne Eltern zusammenleben)
  • Onkel und Tanten/ Nichten und Neffen
  • Verschwägerte und sonstige Verwandte
  • Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG)

Diese Personen gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft, eventuell bilden sie jedoch eine Haushaltsgemeinschaft. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam wohnen und wirtschaften, einen gemeinsamen Haushalt führen, ohne dasss jedoch eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Wenn Hilfebedürftige eine Haushaltsgemeinschaft mir Verwandten bilden, wir vermutet, dass die Verwandten Unterhalt leisten.

C. eheähnliche Lebensgemeinschaft

Problematisch ist häufig die Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft oder Lebenspartnerschaft vorliegt. Nur dann können unverheiratete Paare gemeinsam veranlagt werden, was häufig ungünstiger ist, weil dann das Einkommen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bei allen Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem Bedarf angerechnet wird. Das bedeutet, dass auch derjenige, der über hinreichend Einkommen verfügt, seinen eigenen Bedarf zu decken durch Aufteilung seines Einkommens auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft  selbst hilfebedürftig wird und in den Leistungsbezug gerät.

Von einer sog. eheähnlichen Lebensgemeinschaft wird ausgegangen, wenn sich die Partnerschaft so verfestigt hat, dass davon auszugehen ist, dass eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gegeben ist, wenn also die Bindung der Partner so eng ist, dass von Ihnen ein gegenseitiges Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Dies hat das Jobcenter zunächst zu beweisen. Es gibt aber eine gesetzliche Vermutung:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Wenn eines der Kriterien erfüllt ist, wird der Einstehenswille vermutet, das Gegenteil ist dann von den Leistungsempfängern nachzuweisen. Nicht vermutet wird aber, ob überhaupt eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Dies muss das Jobcenter stehts bewisen, bevor es eine Bedarfsgemeinschaft annehmen kann.

Katharina Behrens-v.Hobe
Fachanwältin für Sozialrecht
(letzte Bearbeitung 13.09.2016)