- hier zu den Scheidungsfolgen

Zwar wird die Ehe gemäß § 1353 Abs.1 S.1 BGB auf Lebenszeit geschlossen, sie kann jedoch durch gerichtliches Urteil durch Aufhebung oder Scheidung aufgelöst werden.

Hauptanwendungsfall der vorzeitigen Beendigung der Ehe ist die Scheidung. Eine Scheidung wird durch gerichtlichen Scheidungsantrag eingeleitet. D.h., einer der beiden Ehepartner stellt einen Scheidungsantrag. Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, muss durch einen Rechtsanwalt vertreten werden. Nur wer der Scheidung zustimmt, bedarf keines Rechtsanwalts. Will ein Ehegatte die Scheidung ablehnen, so braucht er ebenfalls einen Rechtsanwalt.

Voraussetzung für das Gelingen der Scheidung ist, dass die Ehe gescheitert ist. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehepartner nicht mehr besteht (Trennung) und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch nicht mehr erwartet werden kann.

Trennungsjahr

Grundsätzlich sollte das Trennungsjahr abgewartet werden. Vor Ablauf des Trennungsjahres kommt eine Scheidung nur bei Härtefällen in Betracht. (Eine Trennung kann unter Umständen auch innerhalb einer gemeinsamen Wohnung durchgeführt werden.)

Leben die Ehegatten bereits seit mindestens 3 Jahren getrennt, so wird das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet.

Härtefall

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine unzumutbare Härte wird nur bei sehr schwerwiegenden Gründen angenommen, wenn z.B. Gewalt im Spiel ist.

Ausnahmen

Kann das Scheitern der Ehe nachgewiesen werden, ist die Scheidung grundsätzlich durchzuführen. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen, bei deren Vorliegen trotz Scheiterns die Ehe nicht geschieden werden darf.

1. Kinderschutzklausel

Wenn ausnahmsweise aus besonderen Gründen die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der minderjährigen Kinder notwendig ist, kommt eine Scheidung nicht in Betracht. Dies müssen allerdings sehr schwerwiegende Gründe sein, z.B. Suizidgefahr.

2. Eheschutzklausel

Auch wenn die Scheidung für den Ehegatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte bedeuten würde, dass eine Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint, kann eine Scheidung ausgeschlossen sein. Die Fortführung der Ehe muss allerdings das einzige Mittel sein, den Ehegatten vor einer nicht erträglichen Situation zu schützen. Z.B. lebensbedrohende Erkrankung des Ehegatten (OLG Hamm, NJW RR 1989, 1159).Der Ehegatte, der solche Umstände geltend macht, muss diese auch beweisen.