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Hartz IV -Leistungen

Welche Leistungen gibt es im Hartz IV- Bezug und wie hoch sind sie?

Hartz IV ist eine bedarfsabhängige Leistung. D.h., eine Bedarfsgemeinschaft bekommt nur so viel, dass der gesetzlich festgelegte Bedarf gedeckt ist. Kann der Hilfebedürftige seinen Bedarf teilweise aus eigenem Einkommen decken, so wird dies unter Berücksichtigung von Freibeträgen angerechnet. Der Bedarf wird ermittelt, indem der aktuelle Regelsatz und die Wohnkosten  sowie eventuelle Mehrbedarfe  addiert werden. Von diesem Betrag ist gegebenenfalls ein anrechenbares Einkommen abzuziehen. (dazu unter mehr unter → Einkommensanrechnung)

a. Regelleistung

Die Regelleistung ist eine feste Größe. Sie soll den monatlichen Lebensunterhalt decken. Grundlage für die Berechnung der Regelleistung war bis Ende 2010 die sog. EVS, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003, entsprechend der Sozialhilfe. Dabei wurden die 20% Haushalte mit dem geringsten Einkommen und Verbrauch zugrunde gelegt. Herausgerechent wurden die Wohnkosten, da diese extra gewährt werden. Weiter wurden bei Ausgaben für Tabak, Strom, PKW, Gaststätten, Mobilfunk, Bildung, Freizeit, Lotto, Schmuck, Uhren, Finanzdienstleistungen, etc Abschläge vorgenommen.

Heraus kam der frühere Regelsatz von 345,00, der , ab dem 01.07.08 durch Rentenerhöhungen auf 351,00, ab 01.07.09 auf 359,00 gestiegen war. Nachdem das BVerfg die Regelleistung für verfassungswidrig erklärt hat, gilt

seit 01.01.2012 eine Regellsatzhöhe von 374,00 EUR.

Dies wird gemeinhin als Augenwischerei verstanden.

Partner in eienr BG erhalten jeweils 90 %, Kinder bis 14 erhalten 60 % uns Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag erhalten 80 % der Regelleisung.

b. Wohnkostenzuschuss

Darüber hinaus werden angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, d.h., die volle (angemessene) Warmmiete inkl. der Kosten für die Wassererwärmung.

Die Angemessenheit wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Man kann aber sagen, dass für 1 Person bis zu 50 qm, für 2 Personen bis 65qm, für 3 Personen bis 80qm und für 4 Personen bis zu 95qm für angemessen gehalten werden. Für jede weitere Person kommen 15qm hinzu. Die Angemessenheit der Miete ist für jeden Landkreis bzw. sogar jeden Ort unterschiedlich und richtet sich im Wesentlichen nach dem Mietspiegel und verfügbarem Wohnraum. Die von vielen Landkreisen und Städten erlassenen Richtlinien haben im Übrigen keine Gesetzesqualität und sind gerichtlich voll überprüfbar. Ob die Beschränkung von Wohnkosten rechtmäßig ist oder nicht, ist daher häufig nur individuell zu bestimmen. Hier sind viele Gerichtsverfahren anhängig, die letztlich mehr über die angemessenen Mieten in den jeweiligen Ortschaften aussagen werden, als die Richtlinien der Verwaltung.

Hat ein Hilfebedürftiger Wohneigentum, übernimmt der Staat die Schuldzinsen in angemessenem Umfang sowie die Grundsteuer, öffentlichen Abgaben und Nebenkosten. Hinsichtlich der Gesamtkosten gelten die gleichen Angemessenheitsgrenzen, wie für Mieter.

c. Mehrbedarfe

In folgenden Fällen kann ein Mehrbedarf bestehen, für den prozentual vom Regelsatz abgeleitete Beträge geltend gemacht werden können:
– werdende Mütter: 17 % der Regelleistung
– Alleinerziehende: 12% pro Kind. (Bei einem Kind das unter 7 ist oder bei 2-3 minderjährigen Kindern bekommt die Mutter 36 % der Regelleistung)
– Behinderte die an einer Eingliederungs- oder Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen: 35% der Regelleistung
– bei kostenaufwändiger Ernährung: je nach Krankheit zwischen 25,00€ und 60,00€
– bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit (in der Regel bis zu 3 Monaten), vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
– Besondere Bedarfe z.B. Umgangskosten;
– Mehrbedarf  soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils:
– 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4
– 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
– 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
– 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

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