Recht der Krankenversicherung

 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche

Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988,

BGBl. I S. 2477)

Datum: 20. Dezember 1988

Fundstelle: BGBl I 1988, 2477, 2482

Textnachweis ab: 1. 1.1989

Zur Anwendung d. § 220 Abs. 2 sowie d. §§ 221, 222 vom 10.5. bis

31.12.1996 vgl. § 1 Abs. 1 BeitrEntlKrG

Ergänzung aufgrund EinigVtr: Zwölftes Kapitel (§§ 308 bis 314)

Die Vorschriften des Zwölften Kapitels gelten nach Maßgabe des § 308

Abs. 3 Satz 3 idF d. G v. 21.12.1992 I 2266 ab 1.1.1995 nicht im

Land Berlin

(+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 5.9.2006 I 2098 +++)

 

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften .............. §§ 1 bis 4

Zweites Kapitel: Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes .......... §§ 5 bis 8

Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung ............ § 9

Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen . § 10

Drittes Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung

Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen ........ § 11

Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften .............. §§ 12 bis 19

Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von

Krankheiten ... §§ 20 bis 24b

Vierter Abschnitt Leistungen zur Früherkennung von

Krankheiten .... §§ 25 und 26

Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit

Erster Titel Krankenbehandlung .................... §§ 27 bis 43b

Zweiter Titel Krankengeld .......................... §§ 44 bis 51

Dritter Titel Leistungsbeschränkungen .............. § 52

Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung .... §§ 53 und 54

Siebter Abschnitt Zahnersatz ........................... §§ 55 bis 59

Achter Abschnitt Fahrkosten ........................... § 60

Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze ........ §§ 61 und 62

Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung ..... §§ 63 bis 68

Viertes Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den

Leistungserbringern

Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze ................ §§ 69 bis 71

Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten

und Psychotherapeuten

Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen

und vertragszahnärztlichen Versorgung §§ 72 bis 76

Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche

Vereinigungen .......... §§ 77 bis 81

Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene . §§ 82 bis 87a

Vierter Titel Bundesleistungsverzeichnis,Vergütungen .......................... § 88

Fünfter Titel Schiedswesen ......................... § 89

Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer

Bundesausschuss....................... §§ 90 bis 94

Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der

Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an

der Versorgung ....................... §§ 95 bis 98

Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung,

Überversorgung ....................... §§ 99 bis 105

Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und

Abrechnungsprüfung ................... § 106a

Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und

anderen Einrichtungen ................ §§ 107 bis 114

Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und

Vertragsärzten ....................... §§ 115 bis 123

Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von

Heilmitteln .......................... §§ 124 und 125

Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von

Hilfsmitteln ......................... §§ 126 bis 128

Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und

pharmazeutischen Unternehmern ........ §§ 129 bis 131

Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen

Leistungserbringern .................. §§ 132 bis 134

Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der

Leistungserbringung .................. §§ 135 bis 139c

Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen . § 140

Elfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern

in der integrierten Versorgung........ §§ 140a bis 140d

Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern im Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum....................... § 140e

Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten............ §§ 140f bis 140h

Fünftes Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung

der Entwicklung im Gesundheitswesen.... §§ 141 und 142

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt Arten der Krankenkassen

Erster Titel Ortskrankenkassen .................... §§ 143 bis 146a

Zweiter Titel Betriebskrankenkassen ................ §§ 147 bis 156

Dritter Titel Innungskrankenkassen ................. §§ 157 bis 164

Vierter Titel See-Krankenkasse ..................... § 165

Fünfter Titel Landwirtschaftliche Krankenkasse ..... § 166

Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung

Knappschaft-Bahn-See................. § 167

Siebter Titel Ersatzkassen ......................... §§ 168 bis 171

Achter Titel Kassenartenübergreifende Regelungen... § 172

Zweiter Abschnitt Wahlrechte und Zuständigkeit

Erster Titel Wahlrechte der Mitglieder............. §§ 173 bis 175

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 2

Zweiter Titel Zuständigkeit......................... §§ 176 und 177

(weggefallen)......................... §§ 178 bis 185

Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung

Erster Titel Mitgliedschaft ....................... §§ 186 bis 193

Zweiter Titel Satzung, Organe ...................... §§ 194 bis 197a

Vierter Abschnitt Meldungen ............................ §§ 198 bis 206

Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen ........... §§ 207 bis 219d

Achtes Kapitel Finanzierung

Erster Abschnitt Beiträge

Erster Titel Aufbringung der Mittel ............... §§ 220 bis 225

Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der

Mitglieder ........................... §§ 226 bis 240

Dritter Titel Beitragssätze ........................ §§ 241 bis 248

Vierter Titel Tragung der Beiträge ................. §§ 249 bis 251

Fünfter Titel Zahlung der Beiträge ................. §§ 252 bis 256

Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse .................... §§ 257 und 258

Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel . §§ 259 bis 264

Vierter Abschnitt Finanz- und Risikostrukturausgleiche.. §§ 265 bis 269

Erster Titel (weggefallen)

Zweiter Titel (weggefallen) ........................ §§ 270 bis 273

Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer

Verbände ............................. § 274

Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Erster Abschnitt Aufgaben ............................. §§ 275 bis 277

Zweiter Abschnitt Organisation ......................... §§ 278 bis 283

Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Erster Abschnitt Informationsgrundlagen

Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung ....... §§ 284 bis 287

Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen ........................ §§ 288 bis 293

Zweiter Abschnitt Ãœbermittlung und Aufbereitung von

Leistungsdaten, Datentransparenz

Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten....... §§ 294 bis 303

Zweiter Titel Datentransparenz ..................... §§ 303a bis 303f

Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht ...... §§ 304 und 305b

Elftes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften ....... §§ 306 und 307a

Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der

Herstellung der Einheit Deutschlands . §§ 308 bis 314