Tel.: 030 / 440 330 – 17 e-Mail sendenAnfrage sendenTermin online vereinbarenAnfahrt
Open
X

Einträge unter dem Schlagwort 'Bundesverfassungsgericht'

Bundesverfassungsgericht: Regelleistung noch verfassungsgemäß – aber

Erstellt am 12.09.2014 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Die sozialrechtliche Regelleistung nach dem SGB II seien derzeit noch verfassungsgemäß. Das hat ads Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23.07.2014 entschieden (1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13): … mehr…