In einer überraschenden aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm einem leiblichen Vater das Recht der Vaterschaftsanfechtung zugesprochen, obwohl der rechtliche Vater mit dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung hatte. Eine sozial-familiäre.. mehr…
Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Das.. mehr…
Das Bundessozialgericht hat am 17.03.2016 in einem neuerlichen Urteil zum Anspruch der Unionsbürger (aus dem EU-Ausland) auf Hartz IV-Leistungen entschieden. Es gilt weiter, dass Unionsbürger, die sich nur zum Zwecke.. mehr…
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse können auch bei einem Beitragsrückstand von zwei oder mehr Beiträgen noch Leistungen in Anspruch nehmen, wenn Sie mittellos sind. Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen.. mehr…
