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Archiv für 'Allgemein'

Kindesunterhalt – Sonderbedarf

Erstellt am 12.07.2017 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Kieferorthopädische Behandlung  ist Sonderbedarf Leitsätze der Entscheidung des Kammergericht Berlin  vom 31.01.2017, 13 UF 125/16: 1. Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen – soweit.. mehr…

Vaterschaftsanfechtung – OLG stärkt Rechte leiblicher Väter

Erstellt am 23.11.2016 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

In einer überraschenden aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm einem leiblichen Vater das Recht der Vaterschaftsanfechtung zugesprochen, obwohl der rechtliche Vater mit dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung hatte. Eine sozial-familiäre.. mehr…

Düsseldorfer Tabelle ab 2017

Erstellt am 8.11.2016 · Abgelegt unter Allgemein

Zum 1. Januar 2017 wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Für das Jahr 2017 wird das Kindergeld und der Mindestunterhalt für minderjähriger Kinder erhöht. Da sich der Mindestunterhalt sich nach dem.. mehr…

Keine Sanktion bei fehlenden Bewerbungen, ohne Kostenübernahme

Erstellt am 31.10.2016 · Abgelegt unter Allgemein

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Keine Sanktion bei Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme! Der Leistungsempfänger und dortige Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter mehrere Eingliederungsvereinbarungen. Danach sollte er mindestens.. mehr…