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Einträge unter dem Schlagwort 'Hartz IV'

Keine Anrechnung von Urlaubsabgeltung auf Alg2

Erstellt am 21.03.2013 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Das Soziagericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 29.10.2012 (nicht rechtskräftig) die Anrechnung einer Urlaubsabgeltung als Einkommen verneint. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei der gezahlten.. mehr…

Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

Erstellt am 5.11.2012 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt Eine Eingliederungsvereinbarung, die durch Verwaltungsakt erlassen wird ist rechtswidrig  und vollständig aufzuheben, auch wenn  nur Teile des Bescheides rechtswidrig sind (LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012.. mehr…

Hartz IV für Unionsbürger

Erstellt am 10.09.2012 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Das Bayrische Landessozialgericht hat mit Beschluss v. 14.8.2012, Az. L 16 AS 568/12 B ER in einem Eilverfahren einem spanischen Unionsbürger SGB II – Leistungen zuerkannt. Der Leistungsausschluss gemäß §.. mehr…

Hartz IV Anspruch von Studenten im Urlaubssemester

Erstellt am 12.06.2012 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 102/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und.. mehr…