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→ Hartz IV und Einkommen

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Hartz IV – Einkommen und seine Anrechnung

Die tatsächlich ausgezahlten Beträge (Regelleistung + Wohnkostenzuschuss) richten sich danach, in welcher Höhe Einkommen angerechnet wird.

Nicht jede Art von Einkommen wird angerechnet. Zunächst wird dargestellt, welche Einkommensarten nicht angerechnet werden dürfen und welche Einkommensarten anzurechnen sind.

a. Einkommen, das nicht angerechnet werden darf

– Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II),

– Pflegegeld (für den Pflegegeldberechtigten),

– Kinderbetreuungszuschlag für BaföG-Empfänger

– Kindergeld für volljährige Kinder von Hilfebedürftigen, soweit dieses an ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind weitergeleitet wird,

– Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (z. B. Vertriebenen- oder Stasi-Opfer-Rente),

– Entschädigungen, die wegen eines Schadens geleistet werden, der kein Vermögensschaden ist (z. B. Schmerzensgeld),

Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von unter 15jährigen Sozialgeldempfängern soweit sie 100 Euro monatlich nicht übersteigen. Die Regelung betrifft Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die bereits geringfügig erwerbstätig sind, d.h. etwa Aushilfs- oder Ferienjobs ausüben.

– Die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie verwendet wird, die den angemessenen Wohnraum nicht übersteigt.

b. Einkommen, das angerechnet wird

– Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit,( zur Errechnung der Freibeträge siehe unten).

– Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ( zur Errechnung der Freibeträge siehe unten).

– Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (wenn es sich nicht um die Untervermietung der selbst bewohnten Wohnung zur Reduzierung der Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II handelt),

– Kapitaleinkünfte (z.b. Zinsen),

– Unterhalt,

– Kindergeld (seit 1. Oktober 2005 gilt: Kann der Hilfebedürftige nachweisen, dass er das Geld an sein volljähriges Kind überwiesen hat, wird es nicht angerechnet. Bedingung ist, dass das Kind nicht mehr im gleichen Haushalt lebt),

– Krankengeld, Arbeitslosengeld

– Einkommen eines Inhaftierten (ohne Hausgeld/Taschengeld),

– Leistungen nach dem Wehrsold-, Zivildienst- und Unterhaltssicherungsgesetz,

– einmalige Einnahmen (einmalige Einnahmen, wie z.B. eine einmalige Lohnzahlung aus einer befristeten Tätigkeit oder Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld werden, wenn sie im ersten Monat den Bedarf vollständig decken auf 6 Monate aufgeteilt und die Teilsummen angerechnet).

Die Höhe, in der Einkommen angerechnet wird, richtet sich nach der Art des Einkommens.

c. Einkommensanrechnung – Freibeträge

Es ist zunächst zu unterscheiden zwischen Erwerbseinkommen und sonstigem Einkommen. Erwerbseinkommen ist Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis oder aus Selbstständigkeit. Alle Übrigen Einkommen sind sonstige Einkommen (z.B. Erwerbsminderungsrente).

(1) sonstiges Einkommen

Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen hat der Leistungsempfänger wesentlich höherer Freibeträge. Bei sonstigem Einkommen wird in der Regel nur die Versicherungspauschale von 30,00 UR und ggf. die Auttoversicherung in Absatz gebracht. (Wer eine Riesterrente abgeschlossen hat, kann zudem die Beiträge zur Riesterrente in voller Höhe absetzen, wer von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, kann den Abzug seiner Beiträge für eine private Rentenversicherung in der Höhe beantragen, die an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen wäre.)

(2) Erwerbseinkommen

Wenn Alg II -EmpfängerInnen als Angestellte oder selbstständig Geld hinzuverdienen, so wird dieses nur teilweise angerechnet:
Abgezogen wird:

– ein pauschaler Grundfreibetrag von 100 Euro für Einkommen aus Erwerbstätigkeit für Einkommen bis 400 Euro; bei darüber hinaus gehenden Einkommen können höhere Absetzbeträge nachgewiesen werden.

Für das Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gelten folgende Freibeträge:
20 Prozent bis zu einem Bruttoeinkommen von 1000 Euro.

10 Prozent für das Bruttoeinkommen, das 1000 Euro übersteigt.

Die Obergrenze für die Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für alle Hilfebedürftigen mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.

Zur Berechnung der Freibeträge wird das Bruttoeinkommen zu Grunde gelegt.

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