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Archiv 11, 2012

Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

Erstellt am 5.11.2012 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt Eine Eingliederungsvereinbarung, die durch Verwaltungsakt erlassen wird ist rechtswidrig  und vollständig aufzuheben, auch wenn  nur Teile des Bescheides rechtswidrig sind (LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012.. mehr…

Sperrzeit – Aufhebungsvertrag

Erstellt am 5.11.2012 · Abgelegt unter aktuelle Urteile

Keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund Das BSG hat mit Urteil vom 02.05.2012 entschieden, dass keine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn ein Aufhebungsvertrag aufgrund einer drohenden betriebsbedingten.. mehr…