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Einträge unter dem Schlagwort 'Urteile'

Lebensmittelgutscheine nach Aufhebung der Sanktion

Erstellt am 15.12.2017 · Abgelegt unter aktuelle Urteile

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 34/16 R darüber zu entscheiden, ob nach Aufbehung einer Sanktion durch das Jobcenter der Wert von LEnbensmittelgutscheinen bei der nachträglichen.. mehr…

Adoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Erstellt am 15.12.2017 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Das Amtsgericht Tempelhof – Kreuzberg hat die Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ermöglicht. Es hat am 04.10.2017 beschlossen, dass ein homosexuelles Ehepaar in Berlin einen zweijährigen Jungen adoptieren darf,  der.. mehr…

Haftung des Ehegatten für Heimkosten

Erstellt am 29.09.2017 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Wenn ein Ehegatte aufgrund seines hohen Pflegebedarfes stationär untergebracht wird, kommen meist erhebliche Heimkosten auf die Familie zu. Wenn das Einkommen beider Eheleute nicht ausreicht und das Vermögen bald aufgezerrt.. mehr…

Kindesunterhalt – Sonderbedarf

Erstellt am 12.07.2017 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Kieferorthopädische Behandlung  ist Sonderbedarf Leitsätze der Entscheidung des Kammergericht Berlin  vom 31.01.2017, 13 UF 125/16: 1. Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen – soweit.. mehr…