Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 34/16 R darüber zu entscheiden, ob nach Aufbehung einer Sanktion durch das Jobcenter der Wert von LEnbensmittelgutscheinen bei der nachträglichen.. mehr…
Das Bundessozialgericht hat am 17.03.2016 in einem neuerlichen Urteil zum Anspruch der Unionsbürger (aus dem EU-Ausland) auf Hartz IV-Leistungen entschieden. Es gilt weiter, dass Unionsbürger, die sich nur zum Zwecke.. mehr…
Die sozialrechtliche Regelleistung nach dem SGB II seien derzeit noch verfassungsgemäß. Das hat ads Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23.07.2014 entschieden (1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13): … mehr…
Mit Urteil vom 11.12.2012 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 27/12 R hat das Bundessozialgericht sich zu der Anrechnung von Spesen als Einkommen bei Alg2-Beziehern geäußert. Spesen sind Einkommen Danach.. mehr…
