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Einträge unter dem Schlagwort 'Regelleistung'

Lebensmittelgutscheine nach Aufhebung der Sanktion

Erstellt am 15.12.2017 · Abgelegt unter aktuelle Urteile

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 34/16 R darüber zu entscheiden, ob nach Aufbehung einer Sanktion durch das Jobcenter der Wert von LEnbensmittelgutscheinen bei der nachträglichen.. mehr…

Bundesverfassungsgericht: Regelleistung noch verfassungsgemäß – aber

Erstellt am 12.09.2014 · Abgelegt unter aktuelle Urteile, Allgemein

Die sozialrechtliche Regelleistung nach dem SGB II seien derzeit noch verfassungsgemäß. Das hat ads Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23.07.2014 entschieden (1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13): … mehr…